Da jeder nur über das sprechen soll, wovon er etwas versteht, beschränke ich mich in meiner Antwort auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und die parlamentarische Arbeit gegen die NPD. Alle demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2007 einen guten Weg gefunden, um mit der NPD umzugehen. Auf Anträge der NPD antwortet nur ein Redner. Die demokratischen Fraktionen wechseln sich dabei ab. Immer muss der Vertreter der demokratischen Fraktionen die Meinung ALLER zum Ausdruck bringen. Dieses Verfahren wurde 2007 erfolgreich erprobt und umgesetzt. Auf diese Weise bleibt kein Antrag der NPD widersprochen. Der NPD gelingt es so aber auch nicht, die parlamentarische Arbeit zu dominieren. Und vor allem: Die demokratischen Abgeordneten stellen ihre Eitelkeiten zurück und rücken parteiübergreifend in der Sache zusammen. Ein positives Signal!

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Von einem Rückschritt würde ich nicht unbedingt reden. Sagen wir mal, es gibt Dinge, bei denen wir nicht recht vorwärts gekommen sind. Zum Beispiel ist es gut, dass die Abgeordneten im Landtag eine effektive Umgangsweise mit der NPD gefunden haben. Was jedoch fehlt, ist eine entsprechende Kommunikation dieser Strategie gegenüber den Bürgern. Was nützt eine Strategie, die im "Schweriner Schloss" funktioniert, aber von den Bürger nicht wahrgenommen wird? Eine kleine Ausnahme: Unser Projekt http://www.endstation-rechts.de. Wir haben uns im Laufe eines Jahres mit etwa 50.000 Besuchen im Monat zu einer der wichtigsten Plattformen gegen Rechts in Deutschland entwickelt.

3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Es wäre schön, wenn die Unionsparteien ihre ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren aufgeben würden. Jedem ist klar, dass ein Verbot allein nicht reicht. Aber es wäre schon ein großer Schritt, wenn die NPD nicht über die staatliche Parteienfinanzierung und die Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern regelrechte Versorgungswerke für Deutschlands Neonazis aufbauen könnte.