NPD - aus der Mitte des Volkes? Keineswegs. Das haben Ende September die Kommunalwahlen in Brandenburg  und die Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern gezeigt. Die rechtsextreme NPD schnitt eher dürftig ab, in Brandenburg erhielt sie 1,8 prozent der Stimmen, in Bayern 1,2. Dennoch errang sie auch Erfolge. Dort, wo sie in Brandenburg kandidierte, wurden Vertreter der NPD auch in Parlamente gewählt. DVU und NPD sind nun in 13 von 14 Kreistagen in Brandenburg vertreten und konnten ihre Mandate mehr als verdoppeln. In Bayern trat die NPD flächendeckend zur Landtagswahl an, verfehlte mit ihrem Endergebnis von 1,2 Prozent jedoch deutlich den Einzug in den Landtag. Sie wird allerdings in den kommenden fünf Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren und weiter an ihrer Etablierung im Westen arbeiten. Zum Zurücklehnen ist also keine Zeit, denn die Neonazis machen auch keine Pause.

 

Von Sebastian Brux, Amadeu Antonio Stiftung

 

Kommunalwahl in Brandenburg

Die Amadeu Antonio Stiftung warnte bereits vor den Kommunalwahlen in Brandenburg vor dem Erstarken der Rechtsextremen. Insgesamt trat die NPD mit 72, die DVU mit 117 Kandidaten an. Gewählt wurden fast 30 von ihnen, 2003 waren es noch 13. Das Ergebnis lässt sich nur schwer schönreden oder relativieren. Denn dort, wo die NPD antrat, wurden Vertreter von ihr auch gewählt. NPD und DVU sitzen nun mit jeweils ein bis drei Vertretern in 13 von 14 Kreistagen. Außerdem hat die NPD Mandate in den Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus errungen. In Bagemühl, in der nordwestlichen Uckermark, wurde die NPD mit 18 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Nur der Bauernverband schaffte es vor die völkische Partei, während SPD und CDU mit 11 und 6 Prozent keine bedeutende Rolle zu spielen scheinen. Landesweit ist die Bedeutung der NPD nach wie vor gering, doch die Rechts-Außen-Stimmen wurden landesweit mehr als verdoppelt. Die NPD erzielte 1,8 Prozent (2003: 0,5 Prozent), die DVU 1,6 Prozent (2003: 1,0 Prozent).

 

Für Aufsehen sorgte vor der Kommunalwahl der verurteilte Gewalttäter Alexander Bode, der für die NPD in die Stadtverordnetenversammlung von Guben und in den Kreistag von Spree-Neiße einziehen wollte. Bode war am 13. Februar 1999 an einer rassistischen Hetzjagd beteiligt, bei der der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui ums Leben kam. Mit seiner Kandidatur zeigte die NPD ihre Offenheit für das gewaltbereite Neonazispektrum. Die Wählerinnen und Wähler dankten das nicht und Bode wurde in keines der beiden Kommunalparlamente gewählt – dafür ein anderer NPD-Kandidat.

 

Mit der Kampagne „Kein Ort für Nazis“ unterstützte die Amadeu Antonio Stiftung einen Fonds vor den Kommunalwahlen. Jugendliche konnten für Aktionen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Vorfeld der Wahlen unkompliziert und schnell finanzielle Unterstützung beantragen. Mit Erfolg. Viele kleine Jugendinitiativen wurde es damit ermöglicht, von der Demo bis zur „Party gegen Rechts“, aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzutreten. In Brandenburg wird auch in Zukunft viel Engagement und Kraft nötig sein. Unterstützung findet man beispielsweise beim Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg, der Kampagne „Light me Amadeu“ oder der Barnim-Uckermark-Stiftung.

 

Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern

Bayern genießt, wie kaum ein anderes Bundesland, einen rechts-konservativen Ruf. Eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung bescheinigte den Bajuwaren 2006 die höchsten antisemitischen (16,4 Prozent) und nach Mecklenburg-Vorpommern die stärksten rassistischen (42,4 Prozent) Zustimmungswerte. Ein fruchtbarer Nährboden für die NPD – sollte man meinen. Doch das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die rechtsextreme Partei in Bayern bei 1,2 Prozent und damit weit entfernt vom Einzug ins Maximilianeum. Doch die 1-Prozent-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung ist geschafft. Ein Ziel, welches zuletzt in Hessen oder auch in Baden-Württemberg verfehlt wurde. Doch in Bayern hat die NPD nun diese 1-Prozent-Schallmauer durchbrochen, was für die finanzknappe Partei enorm wichtig ist. Nur so hat sie auch die finanziellen Mittel, um weitere Strukturen aufzubauen und Bestehende zu festigen. In Bayern wurden am vergangenen Sonntag insgesamt 123.273 Kreuze (63.352 Erststimmen) für eine völkische Politik gemacht. In der Oberpfalz war die NPD mit 1,8 Prozent der Erststimmen am erfolgreichsten und in Oberbayern mit 0,7 Prozent am schwächsten. Es ist der NPD also nicht gelungen, erfolgreich an rassistischen und antisemitischen Einstellungen und subjektiven Ängsten der Menschen anzuknüpfen. Auch die schlechte Stimmung gegenüber der seit 46 Jahren alleine regierenden CSU konnte der NPD nicht helfen, obwohl sie traditionell auf Protestwähler setzt. Also Entwarnung? Nein.

 

Während die NPD 2003 nicht einmal zur Wahl in Bayern angetreten ist, verfügte sie 2008 über landesweite Strukturen und Kandidaten in allen Wahlkreisen. Gemeinsam mit der SPD hatten ihre Bewerber das jüngste Durchschnittsalter. Diese Umstände sollten alarmieren, denn es ist davon auszugehen, dass die NPD ihre Strukturen während des Wahlkampfs ausbauen konnte und weiter daran arbeiten wird. Im fränkischen Gräfenberg melden NPD und JN notorisch mindestens eine Demo pro Monat an. Die Zahl der offiziell erfassten rechten Gewalttaten in Bayern ist 2007 von 47 auf 82 gesprungen und rechtsextreme Organisationen zählen laut Verfassungsschutz bereits 3.320 Mitglieder im Freistaat. Keine Zeit zum Ausruhen. Zeit zum Handeln.

Wahlbericht und Statistiken: (MUT, 28.9.) http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldungen/npd-bleibt-in-bayer...

www.amadeu-antonio-stiftunng.de