Im Rahmen unserer Artikelreihe zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben wir Politikerinnen und Politiker in besonderen Positionen oder aus Wahlkreisen mit besonders hohen Zustimmungswerten für die NPD um einen Kommentar zum Thema Rechtsextremismus gebeten.

Ein Gastkommentar von Beate Schlupp, Landtagsabgeordnete der CDU

Abgeordnete der rechtsextremistischen NPD fallen nicht nur im Landtag, sondern auch in Gemeinde- und Stadtvertretungen oder Kreistagen durch verfassungsfeindliche Agitation, Militanz, Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und Propagierung einer völkischen Ideologie auf. Sie polemisieren rassistisch, antisemitistisch, fremdenfeindlich. Aggressiv arbeiten sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens. Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, Rechtsstaat und Demokratie abzuschaffen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht für das Prinzip der wehrhaften Demokratie und ist für ein Verbot der NPD.

Mittel gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns Christdemokraten eine Pflicht, denn das Weltbild der NPD ist meilenweit von unserem christlichen Menschenbild entfernt. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Deshalb bekommen Extremisten keinen Platz in öffentlichen Ämtern. Wir stärken die politische Bildung. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der politischen Jugendarbeit. Wir setzen Extremisten klare Grenzen, fördern eine Kultur des Hinschauens und unterstützen Zivilcourage, die wir auch einfordern.

4. September: Demokratie wählen!

Im tagtäglichen Wettstreit der Ideen für unsere demokratische Gesellschaft setze ich mich vor Ort immer wieder offensiv mit den Argumenten der Rechtsextremisten auseinander. So unterstütze ich auch jene engagierten Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung in und für unsere demokratische Gesellschaft übernehmen und mithelfen, dass Extremisten keinen Platz finden. Auch wenn wir jetzt wieder Plakate der NPD sehen, diese Partei hat keine ehrlichen und demokratischen Konzepte und sie trägt nicht zum Miteinander der Gesellschaft bei. Deshalb ist diese Partei überflüssig. Zeigen wir dies am 4. September 2011!

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Beate Schlupp ist Mitglied der CDU und sitzt für diese im Landtag. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der CDU M-V. In ihrem Wahlkreis Uecker-Randow II erhielt die NPD bei der Landtagswahl 2006 13,1 Prozent der Zweitstimmen.

Das Projekt "Lola für Ludwigslust" befragte andere Kandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern über ihre Ansichten und Vorhaben zu Geschlechtergerechtigkeit und Demokratieförderung. Was sie antworteten finden Sie hier.