Mit staatlichen Fördermitteln für den Kampf gegen Rechtsextremismus sollen zukünftig auch Linksextremismus und Islamismus bekämpft werden. Doch ist das vernünftig und nachvollziehbar? Auch im letzten Jahr gab es wieder Todesopfer rechtsextremer Gewalt.

Von Katharina Neumann

20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind rechtsextreme Gewalt und ihre Opfer immer noch ein aktuelles Thema. Im vergangenen Jahr sorgten neue Veröffentlichungen von Todesopferzahlen für Diskussionsstoff und Medieninteresse. DIE ZEIT und der Tagesspiegel haben zum Thema recherchiert und im September eine aktualisierte Todesopferliste rechtsextremer Gewalt veröffentlicht. Nach dieser Liste verloren mindestens 137 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter. Zusätzlich werden 14 Verdachtsfälle genannt. Die MUT-Redaktion und der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung sprechen derzeit von 149 Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990. Demgegenüber geht die Bundesregierung aktuell lediglich von 46 rechtextremen Tötungsdelikten aus. Die Opferberatungsstellen in den verschiedenen Bundesländern, die sich lokal um Opfer rassistischer Gewalt kümmern, gehen ebenfalls meist von einer höheren Todesopferzahl aus als die Bundesregierung. Es gibt also eine hohe Diskrepanz zwischen den offiziellen Statistiken und denen von verschiedene zivilgesellschaftlichen Institutionen und Printmedien. Damit die Opfer rechtsextremer Gewalt nicht in Vergessenheit geraten und öffentlich als solche anerkannt werden, überarbeiten die MUT-Redaktion und der Opferfonds CURA aktuell die Todesopferliste neu und werten dazu Dokumente und Artikel aus, befragen Opferberatungsstellen und Gerichte. Nach derzeitigem Stand könnte die Zahl der Todesopfer auf bis zu 172 Menschen ansteigen, die aus rechtsextremen und rassistischen Motiven oder von Täterinnen und Tätern, die nachweislich einem solchen Milieu zuzurechnen sind und die ein anderes Tatmotiv nicht erkennen lassen, getötet wurden.

Jüngstes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Leipzig

Die Ereignisse in Leipzig in der Nacht zum 24. Oktober dieses Jahres bestätigen die Aktualität des Themas. Kurz nachdem DIE ZEIT und der Tagesspiegel ihre Todesopferliste veröffentlicht hatten, wurde der junge Mann Kamal K., der aus einer irakisch-ägyptischen Familie stammt und bereits seit vielen Jahren in Sachsen lebt, Opfer einer Gewalttat mit tödlichem Ausgang und offenbar rechtsextremistischen Tatmotiv. Die Ermittlungen laufen noch und daher wird sich erst noch zeigen, ob Kamal K. offiziell als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt wird. Allerdings weisen mehrere Indizien darauf hin, dass die Tat rassistisch motiviert war. Die Täter Daniel K. und Marcus E. hatten beide erst kürzlich langjährige Haftstrafen teilweise wegen politisch motivierten Gewaltverbrechen abgesessen. Daniel K. ist schon länger in der neonazistischen Szene aktiv. Er war mehrere Jahre Mitglied in der rechtsextremen und gewaltbereiten „Kameradschaft Aachener Land“. Zudem zeigt ein Pressefoto, das bei der Überstellung zum Haftrichter entstand, einen der Tatverdächtigen mit einem Pullover mit dem Aufdruck „Kick Off Antifascism“ – ein bekannter Nazi-Spruch. Die Täter sind, beruhend auf diesen Indizien, wohl einem rechtsextremen Milieu zuzuordnen. Ferner wird in dem erlassenen Haftbefehl vom 25. Oktober 2010 unter anderem ausgeführt, dass die Tatverdächtigen mit Kamal K. Streit suchten, da dieser ausländischer Herkunft war. Die Ermittlungsbehörde scheint also von einem rassistischen Tathintergrund auszugehen. Einer der Tatverdächtigen, Daniel K, kam am 16. Dezember aus der Untersuchungshaft frei, da Polizei und Staatsanwaltschaft nicht eindeutig nachweisen konnten, dass auch er auf das Opfer eingestochen hat. Die Diskrepanz zwischen der Todesopferzahl laut Bundesregierung und laut verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen und Printmedien zeigt, dass rassistische und neonazistische Tatmotive vor Gericht und in der Politik regelmäßig ignoriert werden. Wie das Gericht in diesem Fall entscheidet, bleibt abzuwarten.

Kürzung der Fördermittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus

Zukünftig will die Bundesregierung Projekte gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus aus dem gleichen Fördertopf finanzieren, ein Topf, aus dem zuvor nur Projekte gegen Rechtsextremismus finanziert wurden. Damit werden Initiativen und Projekte, die sich gegen neonazistische Gewalt engagieren, wichtige Fördermittel gekürzt. Die Gleichstellung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus ist besonders fragwürdig, wenn man die Todesopfer mit einem politisch motivierten Tathintergrund betrachtet, die es seit 1990 gab. Selbst die Bundesregierung kann nicht bestreiten, dass es zahlreiche Todesopfer rechtsextremer Gewalt gibt. Im Gegensatz dazu sind seit der Wiedervereinigung aber keine Todesopfer auf Grund von linksextremer oder islamistischer Gewalt in Deutschland bekannt. Zusätzlich zu dieser Kürzung von Fördermitteln fordert das Familienministerium nun von den Opferberatungen und anderen Institutionen, dass ihre Arbeit dem Grundgesetzt förderlich ist und dass auch ihre Partner keinesfalls den Anschein erwecken dürfen extremistische Strukturen zu unterstützen. Die Initiativen sollen Informationen über ihre Kooperationspartner einholen, beispielsweise durch die Verfassungsschutzbehörde. Damit stehen die Initiativen, die so wichtige Arbeit leisten, unter Generalverdacht linksextrem zu sein und müssen fragwürdige Überwachungsmethoden bei ihren Kooperationspartnern anwenden. Wer die sogenannte „Extremismus Klausel“ des Familienministerium nicht unterschreiben möchte, muss auf staatliche Fördermittel verzichten. Besonders für die kleinen Opferberatungsstellen, die oft ehrenamtlich getragen werden, ist es sehr schwierig diese Forderung zu erfüllen. Ihnen fehlen – unabhängig von der Frage nach der Legitimität – schlichtweg die personellen Kapazitäten um ihre Partner zu überwachen. Es ist noch nicht geklärt, ob das, was das Familienministerium fordert verfassungskonform ist. Durch die Forderungen wird die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft wieder einmal geschwächt. Angesichts der hohen Todesopferzahlen rechtsextremer Gewalt sollte die Regierung den Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur, gegen Rassismus und gegen rechtsextreme Gewalt einsetzen, keine Steine in den Weg legen.

Foto: Leipziger Hauptbahnhof, von TinoZH via Flickr, cc