Was ist Politikerinnen und Politikern wichtig im Jahr 2011? Was planen, hoffen und wünschen sie? Wie sieht es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern aus? Das fragte Mut gegen rechte Gewalt die Sozialministerin Manuela Schwesig.

Auf meinem Wunschzettel für das Jahr 2011 steht ein Wunsch ganz weit oben: Die NPD soll bei der Landtagswahl im Herbst wieder aus dem Parlament fliegen. In den vergangenen beiden Jahren erlebe ich in jeder Landtagssitzung wie diese Feinde der Demokratie den Parlamentarismus lächerlich machen, sich nicht an Regeln halten und nichts tun, um unser Land voran zu bringen. Dieser Spuk muss ein Ende haben.

1,3 Millionen für NPD sind schwer vermittelbar

Ich bin froh darüber, dass sich die Regierungsparteien SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern darüber einig sind, dass wir ein NPD-Verbot brauchen. Den Menschen in unserem Land ist nur schwer vermittelbar, dass es demokratisch in den Landtag gewählte Politiker gibt, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aber gleichzeitig 1,3 Millionen jährliche Fraktionsmittel erhalten. Und im außerparlamentarischen Raum sorgen die Gesinnungsfreunde dieser Menschen dafür, dass Vertreter der demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden sollen.

Demokratische Kultur stärken

Auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung müssen wir feststellen, dass es immer noch Defizite beim Demokratieverständnis in unserem Land gibt. Die Aufgabe, diese Defizite zu beseitigen und den Menschen zu vermitteln, dass eine demokratische und tolerante Gesellschaft die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben ist, bleibt oben auf unserer politischen Agenda.
Gerade in unseren ländlichen Regionen haben wir das Problem, dass eine lückenhafte Infrastruktur, den Rechtsextremen Möglichkeiten bietet, Jugendliche anzusprechen und für sich zu gewinnen. Unsere fünf Regionalzentren setzen hier an, beraten, informieren, geben Tipps zum Gegensteuern.

Optimistisch für 2011

Dieses Gegensteuern funktioniert auch in anderen Bereichen, etwa bei den Kindertagesstätten: Als wir erfahren haben, dass die Rechtsextremen versuchen die Trägerschaft von Kitas zu übernehmen, haben wir schnell reagiert. Unser Kita-Erlass, in dem wir von neuen und uns unbekannten Trägern von Kindertagesstätten verlangen, dass sie sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen, hat die rechte Szene hart getroffen. Der „Kita-Erlass“ hat die Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern für dieses Thema sensibilisiert: Jetzt wird darüber gesprochen, die Träger sind aufmerksam geworden und für die braunen Rattenfänger haben wir dieses Einfallstor jetzt deutlich besser gesichert. Dieser Erfolg stimmt mich auch für das Jahr 2011 optimistisch.
Ich danke der Amadeu Antonio Stiftung für ihre Unterstützung und für mit auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit für ein weltoffenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern.

Ihre Manuela Schwesig
Ministerin für Soziales und Gesundheit, Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Ministerium