Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat einen Erlass herausgegeben, der neuen Kita-Trägern auferlegt, eine Auskunft zu geben, ob sie auf Grundlage der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ob das wirklich die Lösung ist kommentiert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Ich frage mich, wie viel Demokratie steckt in den Kinderschuhen? Das ganze Grundgesetz? Oder nur die FdGO (Freiheitlich-demokratische Grundordnung)? Erinnern Sie sich an den Radikalenerlass, damals, im letzten Jahrhundert? Mit ihm sollten Linksextreme vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden, eine Vorgehensweise, die viel Empörung auslöste. Und nun ist in Mecklenburg-Vorpommern durch die Sozialministerin Manuela Schwesig ein Erlass erlassen worden, der neuen Trägern von Kitas eine Selbstauskunft auferlegt, ob sie auf dem Boden der FdGO stehen. Die Kinder könnten von Rechtsextremen beeinflusst werden, wenn die sich bereit erklären, eine Kita zu übernehmen. Oder es subversiv tun. Damit das nicht geschieht werden neue Trägervereine befragt und alle Angestellten müssen unterschreiben, dass sie auf der FdGO stehen. Aber stehen sie wirklich drauf? Wissen Träger und Erzieher im erhofften Normalfall – also wenn sie keine Nazis sind - was damit gemeint ist? Das ist ein Problem. Doch sind Kinderschuhe gefüllt mit der FdGO dafür eine Lösung?

Partizipation – von wem?

Ja, es mutet seltsam an und gewiss kann an diesem Vorgehen viel kritisiert werden, aber immerhin ist es ein Anfang. Damit wird öffentlich anerkannt, dass Rechtsextremisten – übrigens auch in Schleswig Holstein und Sachsen, welches die Initiative von Schwesig positiv beurteilt, – massiv in den Alltag der Bildung und ihrer Institutionen in Deutschland drängen. Das Projekt der Amadeu Antonio Stiftung „Lola für Lulu. Frauen für Demokratie im Landkreis Ludwigslust“ beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema Rechtsextremismus und Familie im ländlichen Raum und noch länger machen wir darauf aufmerksam, dass bürgerschaftliches Engagement nicht per se demokratisch ist, nämlich dann nicht, wenn der Grundgedanke der Demokratie, die Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen fehlt. Dann kann es sein, dass die Demokratie nur eine leere Hülle ist, deren Inhalt verschwommen bleibt.

Partizipation ist wunderbar, aber was wenn Schöffen, Elternsprecher oder das Leitungspersonal von Kitas ihr Engagement unter das Zeichen einer Exklusivität stellen, die ihre Mitmenschen als wert oder unwert klassifiziert und diese so behandelt? Keine Fotos von schwarzen Babys beim Kinderarzt, dafür aber Prügelpuppen mit dunkler Hautfarbe, keine Kitaplätze für Migrantenkinder oder solche, die nicht „arisch“ genug aussehen? Keine Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen beim Spielen und Lernen? Keine Flüchtlinge in der Bürgerstiftung, im Elternbeirat oder dem örtlichen Verein für Goldfisch- und Kaninchenzucht?

Nur ein Anfang…

Helfen da Erlasse? Ja, weil in Deutschland der Staat anders als in anderen Ländern nunmal als normativ-wertbildend gesehen wird. Wenn die Obrigkeit das so will, wird schon was dran sein. Dann müssen wir wohl darüber reden und unterschreiben. Das gilt auch für die Medien. Wenn eine Ministerin, wie die durchaus engagierte Manuela Schwesig, was dazu sagt, wird es gehört, alle anderen, selbst wenn sie was davon verstehen, sind lediglich Menschen mit Courage, denen man gelegentlich auf die Schulter klopft. Zum Ernstnehmen sind Erlasse also wunderbar und helfen sehr. Sie helfen aber nicht bei der Frage der Inhalte, der Seele, des Geistes einer Sache. Ohne metaphysisch sein zu wollen, ist dies das Entscheidende. Oder will man eine Mutter, die sich Sorgen macht über den Stil der Kindergärtnerin die FdGO in die Hand drücken? Oder umgekehrt einer Erzieherin, wenn sie nicht weiß, was sie machen soll, wenn ein Kind Heil-Odin heißt und die Eltern Tag für Tag entsprechend auftreten? Was soll ihnen geraten werden? Dass es die Demokratie auch niedergeschrieben gibt – im Grundgesetz? Und man es kleingefaltet in die Kinderschuhe stecken sollte?

Nein, sicher nicht. Sehr viel hilfreicher wäre es, die Kinderrechte zum Standart öffentlich geförderter Bildungsträger zu machen und dies auch zu begleiten. Oder die Menschenrechte zum verbindlichen Bildungsziel und -Inhalt zu machen. Das hat jedoch viel mit Entwicklung und Aushandeln zu tun und ist mühsam. Doch nur so fängt Demokratie an zum Leben zu gehören. Überall. Wer darauf steht, dessen Sicht auf Demokratie steckt nicht mehr in den Kinderschuhen!

Von Anetta Kahane

Dies ist eine Vorveröffentlichung des Vorwortes des August-Newsletters der Amadeu Antonio Stiftung, welcher am 1.8.2010 erscheint.