Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Neben der Wahl des Landesparlamentes, des Berliner Abgeordnetenhauses, werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) neu gewählt.

Von Clara Herrmann

Zusätzlich zur bereits hinlänglich bekannten rechtsextremen NPD treten erstmals auf Landesebene und in einigen Bezirken die beiden rechtspopulistischen Parteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ an.Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD es, nicht zuletzt aufgrund der sehr niedrigen Wahlbeteiligung, erneut in den Landtag geschafft. Die Gefahr, dass auch in Berlin Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten nach der Wahl am 18. September im Abgeordnetenhaus sitzen, ist gering, aber für einzelne Bezirksverordnetenversammlungen besteht durchaus die Gefahr von neuen, braunen Fraktionen.

Übergriffen, Pöbeleien und Anfeindungen

Im Wahlkampf sind die Braunen dennoch unerfreulich sichtbar. NPD, „Pro“ und „Freiheits“-Plakate sind nicht nur am Stadtrand oder an Ausfallstraßen, sondern auch in der Innenstadt zu finden. So erdreistete sich zum Beispiel die NPD, ihre menschenfeindlichen Plakate mit dem „Gas geben“ sogar vor dem Jüdischen Museum anzubringen. Auch in diesem Wahlkampf ist zu gewalttätigen Übergriffen, Pöbeleien und Anfeindungen gekommen.

Im Vergleich zur offen rechtsextremen NPD kommen „Pro Deutschland“ und die zweite rechtspopulistische Partei in Berlin, „Die Freiheit“ des Ex-CDUlers René Stadtkewitz, vermeintlich bürgernah daher. In Wirklichkeit wollen die Islamfeinde nach dem Vorbild anderer europäischer Rechtspopulisten wie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) des verstorbenen Jörg Haider oder der belgischen „Vlaams Belang“ die Freiheit anderer, darunter unter anderem Muslime, MigrantInnen oder sozial Schwacher, massiv einschränken. Dahinter steckt schlicht und einfach Rassismus, der gern mit den fremdenfeindlichen Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators begründet wird. Wer da immer noch unsicher war, was sich hinter „Pro“ und „Freiheit“ verbirgt, der musste nur die Diskussionsrunde der kleinen Parteien zur Abgeordnetenhauswahl des RBB anschauen. Dort offenbarte der Ex-Republikaner, Ex-NPDler, Ex-Funktionär der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und jetzige Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, dass seine Ansichten die selben geblieben sind, wie zu Zeiten seiner Mitgliedschaft in anderen Parteien.

Recht auf Demonstration in Hör- und Sichtweite

Geärgert hat mich besonders in den vergangenen Tagen und Wochen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und Rechtspopulisten einmal mehr die Nicht-Informationspolitik des Berliner Senats. So wurden der Auftrittsort des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Einladung der „Freiheit“ oder die NPD-Veranstaltung auf dem Alexanderplatz geheim gehalten. Die Zivilgesellschaft hat aber ein Recht darauf zu erfahren, wann und wo rechtsextreme und rechtspopulistische Veranstaltungen stattfinden und in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren.

Aber es gibt auch positives. Das breite Bündnis „zusammen handeln“ hat sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus stark gemacht, der RBB hat erfolgreich und die Ausstrahlung des volksverhetzenden NPD-Wahlwerbespots verweigert und dafür vor Gericht recht bekommen. Und mit dem Berliner Konsens haben sich alle derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien deutlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positioniert.

Lichtblick: „U 18"-Wahlen

Einen demokratischen Lichtblick will ich an dieser Stelle besonders erwähnen: Über 23.600 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben am vergangenen Freitag bei den „U 18“-Wahlen teilgenommen. Entgegen den vielfach geäußerten Befürchtungen, dass vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien von jungen Wählerinnen und Wählern bevorzugt werden, haben diese extrem schlecht abgeschnitten - nicht annähernd 5 Prozent für alle drei zusammen (NPD: 2,4; Pro: 0,6; Freiheit: 1,1)!

Bleibt zu hoffen, dass auch am Sonntag Rechtsextremisten und Rechtspopulisten keine Chance haben, weder auf Landesebene, noch in den Bezirken. Dazu ist vor allem nötig, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner bis 18 Uhr den Weg zur Wahlurne finden – jede Stimme zählt im Kampf gegen Rechts!

Foto: Pressefoto Clara Herrmann

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Clara Herrmann ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie studiert an der Humboldt-Universität zu Berlin Geographie und ist das jüngste Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Wahlkampf in Berlin