Wegen der Bundestagswahlen im kommenden Jahr enden nun nach und nach die Förderungen für alle Projekte gegen menschenfeindliche Ideologien. Sie enden einfach und werden ihre Arbeit einstellen müssen. Von dem Wenigen wird noch weniger übrigbleiben. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der grausamen Mordserie des NSU zynisch und nicht hinnehmbar. Denn ziviles Engagement ist der Motor für Innovation.

Von Anetta Kahane

Aus der Kaiserzeit stammt ein jüdischer Witz, der mir zum Ende dieses Jahres immer wieder in den Sinn kommt: Es ist Krieg, Soldaten kämpfen. Alle tun, was ihre Vorgesetzten befehlen. Nur einer, der Soldat Cohn kommt mit der Situation nicht klar. Ständig läuft er in die falsche Richtung, weiß nicht recht, was er mit dem schweren Gerät anfangen soll und verpasst den Aufbruchsbefehl, so dass er den anderen hinterherlaufen muss. Sein Offizier sieht das mit wachsendem Unmut und als alle seine Ermahnungen nicht mehr helfen sagt er ihm Folgendes: „Soldat Cohn, wissen Sie was? Kaufen Sie sich ne Kanone und machen sich selbstständig!“ Der Soldat Cohn aber nachdem er aus dem Wehrdienst entlassen wurde, hat sich keine Kanone zum Schießen gekauft sondern vielmehr eine, mit der man Gulasch kochen konnte.

Nach diesem Jahr, in dem ein Skandal über die Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz gegenüber dem Rechtsextremismus in Deutschland den anderen jagte, wäre es da nicht an der Zeit, dass auch wir uns selbstständig machen? Die zivile Gesellschaft, die engagierten Bürgerinnen und Bürger sind nach all dem, was geschehen ist enttäuscht und sauer. Der Staat hat grandios versagt, er hat seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht wahrgenommen. Er hat uns aus Blindheit und Ignoranz den tödlichen Gefahren durch Rechtsterroristen und Rassisten ausgesetzt. Es gibt Aufgaben, die können und sollten wir dem Staat nicht abnehmen, doch da, wo es möglich ist müssen wir es tun. Verfassungsschutz bedeutet für uns, dass darauf achten und zwar in jedem Detail, wie mit dem Grundsatz der Demokratie umgegangen wird. Sie unterscheidet sich von der Monarchie oder der Diktatur dadurch, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Ausnahmslos. Selbst wenn er oder sie nicht wählen kann - wegen des Alters oder der Staatsangehörigkeit. Und wenn eine staatliche Institution diese Aufgabe nicht bewältigen kann, dann müssen wir eben mehr für den Schutz der Verfassung tun. Wenn Staat und Verwaltung uns dafür die nötigen Mittel nicht geben will, dann müssen wir eben das Geld aufbringen.

Die jetzige Bundesregierung hat nicht nur ordnungspolitisch versagt, indem sie Opfer nicht schützte, sie hat auch gesellschaftspolitisch versagt, indem sie sich nur halbherzig und viel zu wenig für die demokratische Alltagskultur einsetzt. Und sie versagt auch in absehbarer Zeit, da die gezielte Prävention gegenüber Rassismus und Antisemitismus über die Kinderschuhe nicht hinausgewachsen ist. Die Zivilgesellschaft ist nicht der schäbige Ersatz für das, was des Staates Aufgabe sein soll. Sie ist der Motor für Innovation, die Kraft, die zeigen kann, wie es geht, das Selbstbewusstsein der Bürger sich selbst und ihrer Verfassung gegenüber.

Im kommenden Jahr werden Bundestagswahlen stattfinden. Deshalb enden nun nach und nach die Förderungen für alle Projekte gegen menschenfeindliche Ideologien. Sie enden einfach und werden ihre Arbeit einstellen müssen. Von dem Wenigen wird noch weniger übrigbleiben. Das ist zynisch und nicht hinnehmbar. Schon gar nicht nach einem Jahr angefüllt von Katastrophen wie sie gerade durch die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und einigen Ländern aufgedeckt werden! Ja, es ist Zeit, allerhöchste Zeit, dass wir uns selbstständig machen. Dafür brauchen wir keine Kanone, aber genügend Mittel, um Projekten zu helfen, sich über Wasser zu halten!