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Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.
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Nationalismus

Der Begriff Nationalismus wird im politischen und wissenschaftlichen Gebrauch so vielfältig gedeutet wie kaum ein anderer. So kann Nationalismus gemeinsam mit rechten und linken Ideologien auftreten, als Begründung expansiver Politik von Staaten oder als Programm von Befreiungsbewegungen.

Neutral wird Nationalismus beschrieben als Forderung und Streben nach Schaffung und Sicherung eines Nationalstaates. Andererseits ist er auch als aggressive Äußerung eines übersteigerten Nationalgefühls auf Kosten anderer Nationen und Nationalitäten verstehbar.

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„Braun gehört zu bunt dazu!“, dieses Buch beschreibt das Verhältnis von Demokratie und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel zweier Orte in Ostvorpommern. Ein Interview mit dem Autor Dierk Borstel.
Die Wahl der Bremer Bürgerschaft am 22. Mai steht vor der Tür. Die NPD tritt diesmal auch in der Hansestadt an und wirbt im Wahlkampf mit rassistischen Parolen. Was er persönlich und politisch gegen die Hetze der Neonazis unternimmt, dass erzählte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen im Gespräch mit Mut.
In den neuen Bundesländern kümmern sich professionelle Beratungsstellen um Opfer rechter Gewalt. In den alten Bundesländern gibt es solche Beratungsstellen bisher noch nicht. Mut sprach mit Dr. Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Dortmund über die erstarkte rechte Szene in seiner Stadt und seine Bemühungen dort eine Opferberatungsstelle einzurichten.
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität hat die seit dem sächsischen Förderpreis umstrittene Klausel, die zukünftig bei Förderungen aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus unterzeichnet werden soll, geprüft und hat verfassungsrechtliche Bedenken. Mut gegen rechte Gewalt sprach mit ihm über seine Gründe.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über erfolgreiche Schläge gegen die NPD, die gestiegene Aggressivität der Rechtsextremen und die Notwendigkeit eines neuerlichen Verbotsverfahrens.