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Sonstige Angriffe

14.03.2017 - 00:03, Alzey

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.

12.03.2017 - 00:03, Asbach-Bäumenheim

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Vorfall wird jedoch nicht als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet. Auf Nachfrage der Amadeu Antonio Stiftung teilte die Pressestelle der zuständigen Polizeipräsidiums Schwaben-Nord mit: "Bei der aufgeführten Straftat handelt es sich um einen beleidigenden Kommentar in sozialen Netzwerken, der sich auf einen Vorfall in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Donauwörth bezieht.

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