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Untersuchungsausschuss

Das Hintergrundrauschen wächst zu einem Dröhnen an

Es gibt immer wieder Dinge, die erstaunlich sind. Haben Sie den Bericht zum letzten NSU Untersuchungsausschuss wahrgenommen? Er ist medial tatsächlich etwas untergegangen. Es mag auch daran gelegen haben, dass die Empfehlungen eher eine Ergänzung zu den vorangegangenen darstellten, als dass sie wirklich Neues enthielten.

Wunsch nach Wahrheit

Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses sind viele Hoffnungen verbunden. Aber was können wir eigentlich erwarten?

Demokratie auf Knopfdruck?

Während die Nazis den Tag der Arbeit missbrauchen wollen, nehmen Parlamentarier den Verfassungsschutz unter die Lupe. Während einige Sozialdemokraten Grass recht geben, entdeckt die Schleswig-Holsteinische CDU die Dänen als Feindbilder.

Viele NSU-Ermittler verderben den Brei?

Gerade erst hat Innenminister Friedrich ein vierköpfiges Expertenkomitee eingesetzt. Die Bund-Länder-Kommission soll Defizite bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Ermittlung zur NSU-Mordserie untersuchen. Da die Kommission jedoch kaum Befugnisse hat, könnte sie eher für Verwirrung als für Aufklärung sorgen.

Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de unterstützt den Aufruf.

Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik

Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.