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NSU

Als Signal gegen rechte Gewalt soll an diesem Donnerstag für eine Minute überall in Deutschland die Arbeit ruhen. In Berlin wird das öffentliche Leben stillstehen, die Kanzlerin spricht auf einer Gedenkfeier. Der stern unterstützt den Kampf gegen rechte Gewalt.
Gerade erst hat Innenminister Friedrich ein vierköpfiges Expertenkomitee eingesetzt. Die Bund-Länder-Kommission soll Defizite bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Ermittlung zur NSU-Mordserie untersuchen. Da die Kommission jedoch kaum Befugnisse hat, könnte sie eher für Verwirrung als für Aufklärung sorgen.
Gemeinsam rufen DGB und BDA zu einer Schweigeminute auf, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Eine große öffentliche Anteilnahme könnte das Zeichen der Solidarität sein, das bislang fehlt.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen stärkeren Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de unterstützt den Aufruf.
Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.
Das internationale Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" lieferte womöglich den Plan für den Terror der Zwickauer Zelle. In Deutschland ist die Organisation seit zehn Jahren verboten, die Szene interessiert das wenig.
Thüringen ist mit der NSU wieder in die Medien gekommen. Welche Konsequenzen braucht es in der der thüringischen Politik?
Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.
Kommt ein NPD-Verbotsverfahren? Welche Abgründe ergeben die Ermittlungen gegen die NSU? Kippt das AKuBiZ die Extremismusklausel? 2012 kann viel passieren.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert das internationale Auschwitz-Komitee eine lückenlose Aufklärung der Morde des "NSU", eine Aufarbeitung der Todesopfer rechter Gewalt der letzten 20 Jahre und Unterstützung statt Misstrauen für Projekte gegen Neonazis.

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