Sie sind hier

Demokratie

Wenn ein Moment der Ruhe einkehrt, spürt man die Erschöpfung erst richtig. Im letzten Sommer kamen wir nicht recht dazu, damals ging die Hasswelle so richtig hoch, da war kein Platz für Erschöpfung. Aber jetzt ist es August 2017 und der Hass scheint ebenso müde wie wir alle.
Diese Monate sind sehr entscheidende für das rechtspopulistische Lager. Die Bundestagswahl soll die Bestätigung bringen, dass »das Volk« im großen Stil die politische Wende will.
Was ist eigentlich die Negation der AfD und ihres Drumherum? Oder anders gefragt, sind diese Menschenhasser eine Antwort auf irgendwas Schlimmes, wie viele behaupten? Sind sie die Folge von Missständen? Von Ungerechtigkeit? Von ökonomisch bedingten Ängsten? Oder von zu vielen Flüchtlingen? Manchmal habe ich den Eindruck, der Erfolg der Rechtspopulisten wird gern ins Feld geführt, um ungeklärte Probleme der Gesellschaft und des Staates zu adressieren.
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche zuerst? Die schlechte? Hier ist sie: Nun hat auch Amnesty International bestätigt, dass Deutschland ein großes Problem mit Rassismus hat. Und was ist die gute? Deutschland hat ein Problem mit Rassismus – und beginnt nun auch, es zu wissen. Das ist entscheidend, unsere Erfahrungen mit Rechtsextremismus bestätigen das. Ob Tatsachen ignoriert oder zur Kenntnis genommen werden, macht einen gewaltigen Unterschied.
Viele Menschen sind der Meinung, dass Erinnern nichts nützt. Aus der Geschichte zu lernen wäre ohnehin eine Illusion, die sich in der Wirklichkeit nicht einlösen lässt.
Vielleicht werden Sie mir zustimmen: Es wird Zeit, dass ein neues Jahr beginnt. Das alte stand bereits in der Silvesternacht unter einem schlechten Stern. Aber wir sind nicht abergläubisch und wissen, dass neben all dem Schlechten auch sehr viel Gutes geschehen ist.
Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist so etwas wie eine Kriegserklärung an die Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Dieser Einschnitt wird auch in Deutschland vieles verändern. Die internationale Rechte hat sich vernetzt und freut sich schon auf den Bundestagswahlkampf. Demagogie, Falschinformation und gezielte Attacken auf alle, die sich für das demokratische Grundrecht der Gleichwertigkeit einsetzen, werden uns beschäftigen.
Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum 5. Jahrestag der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2016 Amadeu Antonio Stiftung und NSU-Nebenkläger prangern fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Skandal angesichts der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus an - Premiere der "NSU-Monologe" am 3. November um 20 Uhr in Berlin-Neukölln
Jetzt, in Zeiten der AfD-Wahlerfolge, reden alle von der Angst. Und jeder meint damit etwas anderes. Die Parteien haben Angst davor, Wähler zu verlieren, die besorgten Bürger haben Angst vor Überfremdung, die Antirassisten haben Angst vor den besorgten Bürgern, die Linken haben Angst vor Faschismus, und die Rechten haben Angst vor der Aufklärung. Dieses Phänomen der Angst bringt Hysterie oder zumindest Nervosität mit sich.
Beim Mühlespiel gibt es eine Konstellation, die für den Gegner fatal ist. Egal was er tut, der andere Spieler gewinnt mit dieser Position seiner Steine einfach immer. Genannt wird dieses Dilemma Zwickmühle. Sie wieder aufzulösen, erfordert eine gewisse Meisterschaft im Spiel. Mit den üblichen Zügen ist man sonst verloren. Ich habe den Eindruck, genau diese Situation erleben wir gerade im echten Leben, und noch fehlt es an Auflösungsstrategien.

Seiten