Alles übertrieben? Ein fester Sockel rechtsextremer Stammwähler? Wird sich Sachsen in Thüringen wiederholen? Dass die NPD mit durchschnittlich 5,1 Prozent der Stimmen nun in allen Kreistagen Sachsens sitzt, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Doch was genau ist aus diesem Ergebnis und der magereren  Wahlbeteiligung zu folgern, auch im Umgang mit der NPD? Eine Einschätzung der Aktion Zivilcourage in Pirna. Weitere Kommentare werden folgen.

Von Johannes Enke und Sebastian Reißig

"Die Ergebnisse der Kommunalwahl im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge am 8. Juni 2008 sind leider unseren Erwartungen entsprechend ausgefallen. Die NPD hat es scheinbar geschafft, zu einer wählbaren Partei für einen Teil der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu werden. Die demokratischen Parteien müssen endlich erkennen, dass es sich bei den Wählern der rechtsextremen NPD nicht nur um Protestwähler handelt, sondern dass es der Partei offenbar gelungen ist, einen festen Wählerstamm aufzubauen und weitgehend zu halten.

Dennoch konnte die NPD ihren Anteil an Wählerstimmen nicht ausbauen und stagnierte im Landkreis Sächsische Schweiz. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes Sachsen, unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung, hat die NPD im Altkreis Sächsische Schweiz 658 der absoluten Stimmen gegenüber 2004 verloren. Auch im gesamten Freistaat verlor die NPD im Vergleich zu den Landtagswahlen 2004 beträchtlichen Rückhalt.

Erstaunlicherweise erzielte in unserer Region der Landratskandidat der Rechtsextremen 7,8 Prozent der Stimmen, obwohl er der Bevölkerung des Landkreises völlig unbekannt und ortsfremd ist.

Als besonders besorgniserregend empfinden wir die geringe Wahlbeteiligung. Gingen zu den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2004 bereits nur noch 51,5 % der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen, so verringerte sich die Wahlbeteiligung im Altkreis Sächsische Schweiz zur Kommunalwahl 2008 noch einmal um knapp 2 % auf 49,6 %.

Wir fordern deshalb im Nachgang der Kommunalwahl in Sachsen keine kurzfristige, empörte Skandalberichterstattung, sondern kontinuierliche Berichte über Hintergründe und Ursachen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverdruss.
Wir fordern weiter keinen politischen Aktionismus, sondern die sachliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen und eine fundierte Analyse der Ursachen. Eine verstärkte Hinwendung in die einzelnen Regionen und Raum für Mitbestimmung und Diskussion.

Wir wünschen uns ein gesamtgesellschaftliches, engagiertes Handeln und die langfristige und kontinuierliche Unterstützung der demokratischen Kräfte, die sich mit den Problemen unserer Gesellschaft wie Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in den jeweiligen Regionen auseinander setzen."

Weitere Kommentare folgen. Hier mehr zum Ergebnis der Wahlen vom 8.6.2008.