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Kundgebung/Demo

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
 

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
 

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
 

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20 bis 30 Personen sind in der Nacht vor eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig gezogen und haben dabei Parolen wie „Ausländer raus“, „Sieg heil“ und „Heil Hitler“ gerufen. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei konnte die Personen jedoch nicht mehr antreffen.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer im ersten Quartal 2017 geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ohne örtlichen Zusammenhang zu einer Asylunterkunft ermittelt. Der Vorfall wird als “politisch motivierte Kriminalität - rechts” eingeordnet.
 

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Im Anschluss an eine rechte Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kam es am Abend zu mindestens einem gewaltsamen Übergriff. Eine Fahrradfahrerin, die angibt, sie habe sich zuvor im Umfeld der Demonstration aufgehalten, wurde von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen und verletzt.

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Im Umfeld der PEGIDA-Demonstration leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren ein: Zunächst tauchten mehrere Personen mit "Anti-Antifa"-Symbolen in der Nähe der Gegenkundgebung auf. Die Gruppe trug mehrere Anstecker, ein 38-Jähriger war mit einem bereits bekannten Kapuzenpullover bekleidet. Er muss sich nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Außerdem ermittelt die Polizei gegen einen 22-Jährigen, der aus einer Straßenbahn heraus einen Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstrierenden zeigte.

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Bei einer von der NPD organisierten Demonstration gegen die Aufnahme von Geflüchteten kam es zu zwei Vorfällen. Ein Mann trug einen Galgen mit sich. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft sei dies laut eines Urteils des Amtsgerichts Pasewalk keine Straftat, weder eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, noch eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

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Die Polizei ermittelt gegen 16 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot. Als geschlossene Gruppe traten die Personen mit einheitlichen Kutten am Rande der PEGIDA-Kundgebung auf. Auf den Jackenrücken war ein Logo zu sehen, das einen auf einem Schlagring sitzenden Reichsadler zeigte. Außerdem trug das Logo den Schriftzug „Anti-Antifa“.
 

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Ein Reporter des SWR wurde bei einer Demonstration von PEGIDA-Anhängern angegangen und angegriffen. Vom Straßenrand aus zeichnete er mit meinem Mikro den Demonstrationszug auf. Der Betroffene schildert den Verlauf des Übergriffs in seinen eigenen Worten wie folgt: "Plötzlich fragte mich einer der PEGIDA-Anhänger, von welcher „Scheißpresse“ ich denn käme. Ich entgegnete, dass ich auf solch eine Frage nicht antworten würde. Der Mann begann zu brüllen, fragte mich, wer denn gesagt hätte, dass ich ihn aufnehmen dürfe.

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