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Kundgebung/Demo

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Die Polizei ermittelt gegen 16 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Uniformierungsverbot. Als geschlossene Gruppe traten die Personen mit einheitlichen Kutten am Rande der PEGIDA-Kundgebung auf. Auf den Jackenrücken war ein Logo zu sehen, das einen auf einem Schlagring sitzenden Reichsadler zeigte. Außerdem trug das Logo den Schriftzug „Anti-Antifa“.
 

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Ein Reporter des SWR wurde bei einer Demonstration von PEGIDA-Anhängern angegangen und angegriffen. Vom Straßenrand aus zeichnete er mit meinem Mikro den Demonstrationszug auf. Der Betroffene schildert den Verlauf des Übergriffs in seinen eigenen Worten wie folgt: "Plötzlich fragte mich einer der PEGIDA-Anhänger, von welcher „Scheißpresse“ ich denn käme. Ich entgegnete, dass ich auf solch eine Frage nicht antworten würde. Der Mann begann zu brüllen, fragte mich, wer denn gesagt hätte, dass ich ihn aufnehmen dürfe.

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Laut Polizei demonstrierten etwa 500 Menschen unter dem Motto "Merkel muss Weg" gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Zuletzt gab es nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden auf der Demo "Rechtsextremisten pur und keine bürgerlichen Teilnehmer mehr".

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Laut der seit Monaten für den Gegenprotest verantwortlichen Gruppe „NOPE.“ kam es nach dem Ende der PEGIDA-Kundgebung zu einem Übergriff. Die angegriffenen Person befand sich auf dem Weg von der Gegendemonstration nach Hause. Ohne ersichtlichen Grund sei die Person angesprochen und gefragt worden, ob sie denn auf der "falschen Seite" gewesen wäre. Auf die freundliche Antwort, dass dies doch nicht relevant sei, wurde der Person auf brutale Weise der Ellenbogen ins Gesicht gerammt, wodurch sie eine Gesichtsverletzung erlitt.

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Am Montag wurde eine Frau mit einem Schlag in den Bauch von der PEGIDA-Demonstration geworfen, weil sie laut eine Gegenmeinung äußerte.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte” geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz an einer Asylunterkunft ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet.

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Ernneut gab es am Abend eine rechte Kundgebung auf dem Kornmarkt mit einer anschließenden Demonstration durch die Innenstadt. Vieleder Neonazis traten vermummt auf, einer grüßt lautstark mit der in Deutschland verbotenen Parole „Sieg Heil“. Die Polizei, die mit zahlreichen Bereitschaftskräften anwesend ist, greift zu diesem Zeitpunkt in keiner Form ein. Es erfolgt nicht einmal eine Durchsage, dass die Vermummungen abzulegen sind.

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Während der Kundgebung des rechten Bündnisses "Festung Europa" wurden Journalisten von Kundgebungsteilnehmer_innen abfotografiert und bedrängt.

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Im Anschluss an eine PEGIDA-Demonstration mussten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn einen versuchten Angriff von vier Rechten auf linke Gegner*innen verhindern. Die vier Rechten trafen in einem Personentunnel des Hauptbahnhofs auf die vier laut Polizei Linken, darunter eine Frau. Zielgerichtet seien die Rechten auf sie zugekommen und hätten mit ihren Fahnenstangen zum Schlag ausgeholt. Der Sicherheitsdienst konnte Schlimmeres verhindern. Die Angegriffenen flüchteten sich in den Schutz der Bundespolizei.

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